Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) gelten für den Zugang zu und die Nutzung der Website, der Anwendungen, der APIs, der Portale und der sonstigen Dienste von Cargors GmbH.

Cargors GmbH hat ihren Sitz in Düsseldorf und ist unter der Registrierungsnummer 111683 eingetragen („Cargors“, „wir“, „uns“ oder „unser“).

Mit der Erstellung eines Accounts, der Erteilung einer Sendung, dem Anbieten eines Beförderungsdienstes oder der sonstigen Nutzung der Dienste nimmt der Nutzer diese Bedingungen an.

A. CARGORS UND DAS GATEWAY

A1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

Account: das Nutzerkonto, über das Zugang zum Gateway erlangt wird.

Anfrage: ein Ersuchen eines Verladers über das Gateway um einen Beförderungsdienst.

Dienste: die von Cargors erbrachten digitalen, administrativen, finanziellen, kommunikativen und unterstützenden Dienste.

Gateway: die Websites, Anwendungen, APIs, Portale und sonstige digitale Infrastruktur von Cargors.

Nutzer: jede natürliche oder juristische Person, die das Gateway nutzt, darunter ein Verlader und ein Frachtführer.

Güter: die Güter, auf die sich eine Anfrage oder Sendung bezieht.

Transportdokument: unter anderem ein Frachtbrief, CMR-Frachtbrief, Ablieferbeleg, POD oder ein sonstiges Dokument, das sich auf die Durchführung einer Sendung bezieht.

Frachtführer: der unabhängige Dritte, der Beförderungs-, Speditions- oder sonstige Logistikdienste anbietet oder ausführt.

Frachtführerbedingungen: die allgemeinen und besonderen Bedingungen, die ein Frachtführer für seine Dienstleistungen für anwendbar erklärt.

Verlader: der Nutzer, für dessen Rechnung oder zu dessen Gunsten ein Beförderungsdienst über das Gateway ausgewählt oder erteilt wird.

Beförderungsdienst: der von einem Frachtführer angebotene oder ausgeführte Beförderungs-, Speditions- oder damit zusammenhängende Logistikdienst.

Sendung: ein über das Gateway von einem Verlader erteilter Transportauftrag, einschließlich der dabei bereitgestellten Daten, des ausgewählten Beförderungsdienstes und etwaiger zusätzlicher Dienste.

A2 – Rolle von Cargors

Cargors betreibt ein unabhängiges digitales Gateway, über das Verlader Zugang zu Beförderungsdiensten unabhängiger Frachtführer erhalten.

Cargors erleichtert unter anderem:

das Anfragen und Vergleichen von Beförderungsmöglichkeiten;
das Auswählen und Erteilen von Sendungen;
den Austausch von Informationen zwischen Verladern und Frachtführern;
die Transportdokumentation;
Status- und Trackinginformationen;
Änderungen von Sendungen;
die administrative Verarbeitung;
die finanzielle Abwicklung;
und, sofern zutreffend, die administrative Behandlung von Ansprüchen.

Cargors führt selbst keine physischen Beförderungsdienste aus.

Cargors übernimmt gegenüber dem Verlader keine eigenständige Verpflichtung, Güter selbst zu befördern.

Eine vom Verlader über das Gateway erstellte Sendung wird von Cargors unmittelbar per E-Mail und/oder über das Gateway bestätigt. Diese Bestätigung bedeutet, dass die Sendung von Cargors administrativ erfasst wurde und dem betreffenden Frachtführer entsprechend der vom Verlader ausgewählten Beförderungsoption zur Durchführung angeboten wird. Die im Gateway angezeigten Tarife und Beförderungsoptionen beruhen auf den kommerziellen, operativen und vertraglichen Vereinbarungen zwischen Cargors und den betreffenden Frachtführern. Nach dem Erstellen der Sendung informiert Cargors den ausgewählten Frachtführer über die durchzuführende Sendung, unter anderem per E-Mail, EDI-Nachricht, API-Nachricht oder eine andere vereinbarte Kommunikationsmethode. Der Frachtführer führt die Sendung entsprechend den mit Cargors getroffenen Vereinbarungen und den auf den betreffenden Beförderungsdienst anwendbaren Bedingungen aus. Trotz der Bereitstellung einer Beförderungsoption und der Bestätigung der Sendung kann es vorkommen, dass der ausgewählte Frachtführer die Sendung dennoch nicht durchführen kann, beispielsweise infolge von Kapazitätsmangel, operativen Einschränkungen, veränderten Umständen oder anderen dem Frachtführer zuzurechnenden Umständen. Teilt ein Frachtführer mit, dass er eine Sendung nicht durchführen kann, so wird Cargors sich in angemessener Weise bemühen, den Verlader bei der Suche nach einer Alternative zu unterstützen. Cargors kann dabei unter anderem andere über das Gateway verfügbare Beförderungsoptionen anzeigen oder vorschlagen.

Die endgültige Wahl verbleibt jederzeit beim Verlader. Der Verlader kann unter anderem: a. eine andere verfügbare Beförderungsoption über das Gateway auswählen; oder b. die betreffende Sendung stornieren. Cargors ist nicht verpflichtet, auf eigenes Risiko oder auf eigene Rechnung Ersatzbeförderung zu organisieren, und garantiert nicht, dass eine alternative Beförderungsoption zum selben Preis, zu denselben Bedingungen oder mit derselben Lade- oder Lieferzeit verfügbar ist. Soweit gesetzlich zulässig, haftet Cargors nicht für Schäden, Kosten, Verzögerungen, Umsatzverluste, Folgeschäden oder sonstige nachteilige Folgen, die dadurch entstehen, dass ein ausgewählter Frachtführer eine Sendung nicht durchführt, zurückgibt oder storniert, oder dass sich kein geeigneter alternativer Beförderungsdienst als verfügbar erweist. Das Vorstehende lässt etwaige Rechte oder Ansprüche des Verladers gegenüber dem betreffenden Frachtführer aufgrund zwingenden Rechts oder anwendbarer Frachtführerbedingungen unberührt.

Frachtführer sind selbstständige Unternehmen und keine Arbeitnehmer, Untergebenen oder Erfüllungsgehilfen von Cargors bei der physischen Durchführung der Beförderung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

A3 – Vertragliche Stellung gegenüber Frachtführern

Die Art und Weise, in der ein Frachtführer seine vertragliche, administrative oder finanzielle Beziehung zu Cargors gestaltet, kann je Frachtführer unterschiedlich sein.

Abhängig von dem vom betreffenden Frachtführer verwendeten Vertragsmodell kann:

der Beförderungsdienst unmittelbar vom Verlader beim Frachtführer beauftragt werden; oder
Cargors beim Frachtführer als vertraglicher Kunde, Account Holder, Auftraggeber, Customer oder vergleichbare administrative oder vertragliche Partei registriert sein und den betreffenden Dienst zugunsten des Verladers erteilen.

Der Umstand, dass Cargors bei einem Frachtführer als Kunde, Auftraggeber, Account Holder, Customer oder vergleichbare Partei registriert wird, Tarife mit einem Frachtführer vereinbart, Aufträge an einen Frachtführer weitergibt oder Rechnungen eines Frachtführers erhält, bedeutet für sich genommen nicht, dass Cargors sich gegenüber dem Verlader als Frachtführer verpflichtet oder die Beförderungshaftung des Frachtführers übernimmt.

Das Verhältnis zwischen Cargors und dem Verlader unterliegt diesen Bedingungen und etwaigen gesonderten schriftlichen Vereinbarungen zwischen Cargors und dem Verlader. Das Verhältnis zwischen Cargors und einem Frachtführer kann gesondert den mit diesem Frachtführer getroffenen Vereinbarungen und den anwendbaren Frachtführerbedingungen unterliegen.

A4 – Auswahl durch den Verlader

Die über das Gateway verfügbaren Beförderungsoptionen können sich unter anderem unterscheiden hinsichtlich:

Frachtführer;
Preis;
erwartete Transitzeit;
Abhol- oder Lieferzeitpunkt;
Nachhaltigkeit;
zusätzliche Beförderungsdienste;
und anwendbare Bedingungen.

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, trifft der Verlader die endgültige Wahl einer angebotenen Beförderungsoption selbst.

Filter, Rankings, Empfehlungen, automatische Auswahlen, Prognosen oder Vergleiche innerhalb des Gateways stellen keine Garantie dafür dar, dass eine bestimmte Beförderungsoption für den Verlader die beste oder geeignetste Option ist.

B. SENDUNGEN UND BEFÖRDERUNG

B1 – Zustandekommen einer Sendung

Der Verlader stellt vor der Erteilung einer Sendung alle Informationen bereit, die vernünftigerweise erforderlich sind, um den Beförderungsdienst ordnungsgemäß auszuführen.

Mit der Erteilung einer Sendung:

wählt der Verlader den betreffenden Beförderungsdienst aus;
beauftragt der Verlader Cargors, die ausgewählte Sendung administrativ und technisch zu verarbeiten;
nimmt der Verlader den Preis und die Merkmale der ausgewählten Beförderungsoption an;
nimmt der Verlader die auf diesen Beförderungsdienst anwendbaren Bedingungen an, soweit diese rechtswirksam anwendbar sind;
erteilt der Verlader Cargors die in Artikel B3 beschriebene beschränkte Vollmacht.

Die Sendung ist von Cargors angenommen, sobald Cargors dem Verlader eine Sendungsbestätigung erteilt hat.

Offensichtliche Fehler in Angeboten, Tarifen, Wechselkursen, Entfernungen, Gewichten, Zuschlägen oder sonstigen Preisbestandteilen sind nicht bindend, wenn der Verlader vernünftigerweise hätte erkennen müssen, dass ein Fehler vorlag.

B2 – Anwendbare Beförderungsbedingungen

Auf den physischen Beförderungsdienst sind anwendbar:

zwingende nationale und internationale Rechtsvorschriften;
anwendbare Übereinkommen, darunter bei internationaler Beförderung auf der Straße das CMR-Übereinkommen, wenn dessen Anwendungsvoraussetzungen erfüllt sind;
spezifische Bedingungen, die für die betreffende Sendung vereinbart wurden;
die anwendbaren allgemeinen und besonderen Frachtführerbedingungen.

Sofern für einen Beförderungsdienst AVC 2002, CMR, FENEX-Bedingungen, logistische Servicebedingungen, luftfahrt-, seefahrt- oder sonstige branchenspezifische Bedingungen für anwendbar erklärt wurden, sind diese Bestandteil des für den Beförderungsdienst geltenden Rechtsregimes, soweit sie rechtswirksam anwendbar sind.

Die anwendbaren Frachtführerbedingungen können durch den betreffenden Frachtführer unmittelbar, über Cargors oder auf andere rechtswirksame Weise für anwendbar erklärt werden.

Cargors ist nicht verpflichtet, sämtliche anwendbaren Frachtführerbedingungen vollständig im Gateway zu veröffentlichen, soweit diese Bedingungen auf andere rechtswirksame Weise für anwendbar erklärt oder zur Verfügung gestellt wurden.

Mit der Erteilung einer Sendung stimmt der Verlader zu, dass etwaige und zusätzliche Frachtführerbedingungen Bestandteil des betreffenden Beförderungsdienstes sein können, soweit diese rechtswirksam anwendbar sind.

Zwingende Rechtsvorschriften gehen stets entgegenstehenden vertraglichen Bestimmungen vor.

B3 – Beschränkte Vollmacht an Cargors

Der Verlader erteilt Cargors für jede Sendung eine spezifische und beschränkte Vollmacht, um, soweit für diese Sendung erforderlich, im Namen des Verladers oder zu dessen Gunsten die folgenden Handlungen vorzunehmen:

a.den vom Verlader ausgewählten Beförderungsauftrag an den Frachtführer weiterzugeben;
b.die Sendung zu bestätigen;
c.die für den ausgewählten Beförderungsdienst anwendbaren Frachtführerbedingungen anzunehmen, soweit dies für die Verarbeitung der Sendung erforderlich ist;
d.operative Anweisungen und Änderungen weiterzugeben;
e.Transportdokumente und sonstige Informationen entgegenzunehmen und weiterzugeben;
f.die administrative Kommunikation mit dem Frachtführer zu führen;
g.Zahlungen und Verrechnungen mit dem Frachtführer administrativ abzuwickeln;
h.Ansprüche, Einwendungen und schadensbezogene Korrespondenz im Namen des Verladers oder zu dessen Gunsten an den Frachtführer weiterzuleiten und administrativ zu behandeln.

Diese Vollmacht ist auf die betreffende Sendung beschränkt und verleiht Cargors keine allgemeine Vertretungsbefugnis.

Die Vollmacht beinhaltet nicht, dass Cargors das Eigentum an den Gütern erwirbt oder die eigenen Verpflichtungen des Verladers und/oder des Frachtführers übernimmt.

B4 – Keine Beförderungsverpflichtung von Cargors

Cargors erbringt selbst keine physische Beförderungsleistung.

Cargors garantiert nicht:

dass der Frachtführer die Güter zu einem bestimmten Zeitpunkt abholt oder abliefert, es sei denn, Cargors hat eine solche Garantie ausdrücklich und schriftlich als eigene Garantie abgegeben;
dass die Güter ohne Verlust, Beschädigung oder Verzögerung befördert werden;
das Vorhandensein eines bestimmten Fahrzeugs oder Fahrers;
oder die Qualität der tatsächlichen Durchführung durch den Frachtführer.

Eine von Cargors angezeigte geplante oder erwartete Lade-, Transit- oder Lieferzeit ist ein Richtwert, sofern sie nicht ausdrücklich als garantiert bezeichnet ist.

Die Haftung für die physische Durchführung des Beförderungsdienstes bestimmt sich nach dem auf diesen Beförderungsdienst anwendbaren Beförderungsrecht und den anwendbaren Frachtführerbedingungen.

B5 – Pflichten des Verladers

Der Verlader steht dafür ein, dass alle von ihm bereitgestellten Informationen vollständig und richtig sind.

Der Verlader stellt unter anderem zutreffende Informationen bereit über:

Lade- und Entladeadresse;
Ansprechpartner;
Stückzahlen und Abmessungen;
Gewicht;
Art der Güter;
Wert, sofern relevant;
Verpackung;
Gefahrstoffe und ADR-Klassifizierung;
Temperaturanforderungen;
Stapelbarkeit;
erforderliche Lade- oder Entlademittel;
Zollformalitäten;
Genehmigungen;
und sonstige Besonderheiten, die für die Durchführung von Bedeutung sein können.

Der Verlader sorgt dafür, dass die Güter ordnungsgemäß verpackt und für eine normale Beförderung geeignet sind, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Der Verlader steht dafür ein, dass er befugt ist, die betreffende Sendung zu erteilen und Cargors die in diesen Bedingungen genannte Vollmacht zu erteilen.

Handelt der Verlader zugunsten eines Eigentümers, Absenders, Empfängers oder sonstigen an den Gütern Berechtigten, so steht der Verlader dafür ein, dass er hierzu hinreichend befugt ist.

B6 – Verbotene und besondere Güter

Es ist nicht gestattet, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung Güter anzubieten, deren Beförderung verboten ist oder für die besondere gesetzliche, technische oder sicherheitsbezogene Anforderungen gelten.

Hierunter fallen unter anderem verbotene Mittel und, soweit relevant, Gefahrstoffe, Waffen, Munition, Sprengstoffe und sonstige regulierte Güter.

Ist die Beförderung rechtlich möglich, gelten jedoch besondere Anforderungen, so muss der Verlader diese vorab vollständig mitteilen.

B7 – Änderungen und Zusatzkosten

Eine Änderung einer Sendung nach der Erteilung kann zu Zusatzkosten führen.

Zu den Zusatzkosten können unter anderem gehören:

Wartezeit;
Fehlfahrt;
erneute Lieferung;
Adressänderung;
abweichendes Gewicht oder abweichende Abmessungen;
zusätzliche Lade- oder Entladetätigkeiten;
Lagerung;
Zollkosten;
Maut;
zusätzliche Ausrüstung;
und sonstige nachweislich mit der Sendung zusammenhängende Kosten.

Ein Frachtführer hat Zusatzkosten so bald wie möglich mitzuteilen.

Soweit Cargors mit einem Frachtführer abweichende Fristen für die Mitteilung von Zusatzkosten vereinbart hat, kann Cargors diese Fristen anwenden.

B8 – Stornierung

Bei Stornierung einer Sendung können Stornokosten anfallen.

Deren Höhe bestimmt sich nach:

den anwendbaren Frachtführerbedingungen;
dem Status der Sendung;
bereits entstandenen Kosten;
und etwaigen spezifischen Stornobedingungen, die bei der Sendung angegeben sind.

Ist ein Frachtführer bereits unterwegs, hat er ein Fahrzeug für die Sendung eingeplant oder ist er am Ladeort anwesend, so können Zusatzkosten oder der volle vereinbarte Frachtpreis anfallen, soweit sich dies aus den anwendbaren Bedingungen oder Vereinbarungen ergibt.

Der Frachtführer ist nicht verpflichtet, bei jeder Stornierung gesondert nachzuweisen, dass ein Fahrer bereits unterwegs oder vor Ort war. Cargors darf grundsätzlich von den vom Frachtführer bereitgestellten operativen Statusinformationen ausgehen.

Bestreitet der Verlader die Richtigkeit derartiger Kosten begründet, so kann Cargors den Frachtführer um eine zusätzliche Substantiierung ersuchen.

C. ANSPRÜCHE, SCHÄDEN UND HAFTUNG

C1 – Ansprüche betreffend den Beförderungsdienst

Ansprüche wegen unter anderem:

Verlust;
Beschädigung;
Verzögerung;
Fehlmenge;
Fehlablieferung;
oder einer sonstigen Schlechtleistung bei der physischen Durchführung des Beförderungsdienstes,

können über Cargors geltend gemacht werden.

Die Geltendmachung eines Anspruchs über Cargors bedeutet nicht, dass sich der Anspruch rechtlich gegen Cargors richtet.

Cargors kann den Anspruch im Namen des Verladers oder zu dessen Gunsten beim beteiligten Frachtführer geltend machen und dessen administrative Behandlung erleichtern.

Ablauf der Anspruchsbearbeitung

VERLADER / BERECHTIGTER
          │
          │ Anspruchsmeldung + Unterlagen
          ▼
       CARGORS
Ansprüche & Verwaltung
          │
          │ Anspruch bei / Kommunikation mit
          ▼
    FRACHTFÜHRER
          │
          │ Beurteilung nach
          │ Beförderungsrecht +
          │ Frachtführerbedingungen
          ▼
  ERGEBNIS ANSPRUCH
          │
          ▼
       CARGORS
          │
          ▼
      VERLADER

Cargors ist befugt, relevante Unterlagen, Fotos, Rechnungen, Frachtbriefe, Erklärungen und sonstige Daten für die Bearbeitung des Anspruchs anzufordern und an den Frachtführer, dessen Versicherer oder sonstige an der Schadensbearbeitung beteiligte Parteien weiterzugeben.

Der Verlader erteilt Cargors zu diesem Zweck die erforderliche beschränkte Befugnis, den Anspruch administrativ in seinem Namen oder zu seinen Gunsten zu behandeln.

C2 – Kein Anerkenntnis der Haftung

Die Erfassung, Bearbeitung, Weiterleitung, Erörterung oder administrative Abwicklung eines Anspruchs durch Cargors stellt kein Haftungsanerkenntnis von Cargors dar.

Cargors übernimmt durch ihre Beteiligung an der Anspruchsbearbeitung nicht die Beförderungshaftung des Frachtführers.

Die letztliche Haftung für Verlust, Beschädigung oder Verzögerung bestimmt sich nach:

anwendbarem zwingendem Recht;
anwendbaren Übereinkommen;
den anwendbaren Frachtführerbedingungen;
und den Umständen des konkreten Falles.

C3 – Unmittelbare gesetzliche Rechte

Nichts in diesen Bedingungen beschränkt Rechte, die ein Absender, Empfänger, Eigentümer oder sonstiger Berechtigter aufgrund zwingenden Rechts unmittelbar gegenüber einem Frachtführer geltend machen kann.

Cargors kann jedoch verlangen, dass die reguläre Anspruchskommunikation, soweit gesetzlich zulässig, zentral über Cargors erfolgt.

C4 – Eigene Haftung von Cargors

Die Haftungsregelungen aus unter anderem CMR, AVC oder sonstigen anwendbaren Frachtführerbedingungen betreffen vorrangig die Haftung für den Beförderungsdienst und ersetzen nicht die gesonderte Haftungsregelung zwischen Cargors und dem Nutzer.

Cargors haftet ausschließlich für Schäden, die unmittelbar aus einer zurechenbaren Verletzung einer Verpflichtung folgen, die Cargors selbst aufgrund des Vertrages mit dem Nutzer übernommen hat.

Cargors haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen eines unabhängigen Frachtführers bei der Durchführung des Beförderungsdienstes, es sei denn, zwingendes Recht bestimmt etwas anderes.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von Cargors auf den unmittelbaren Schaden und auf höchstens 500 € je Ereignis oder Reihe zusammenhängender Ereignisse mit derselben Ursache beschränkt.

Cargors haftet nicht für mittelbare Schäden, darunter Folgeschäden, Umsatzverluste, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, entgangene Einsparungen, Verlust von Goodwill oder sonstige Betriebsschäden.

Die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht, soweit der Schaden die unmittelbare Folge von Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit von Cargors selbst oder von Personen ist, die mit der Leitung ihres Unternehmens betraut sind, oder soweit eine Beschränkung oder ein Ausschluss der Haftung aufgrund zwingenden Rechts nicht zulässig ist.

D. VERTRAGSSTRUKTUR

D1 – Vertragliche Beziehungen

Das Gateway kann zu mehreren nebeneinander bestehenden Rechtsverhältnissen führen.

Juristische Hauptstruktur

                  CARGORS
         Technologie / Verwaltung
         finanzieller Knotenpunkt
                     │
          ┌──────────┴──────────┐
          │                     │
          ▼                     ▼
      VERLADER            FRACHTFÜHRER
          │                     │
          │                     │   physischer
          │                     │   Beförderungsdienst
          └─────────────────────┘

Der Vertrag zwischen dem Verlader und Cargors betrifft die von Cargors erbrachten Dienste.

Das Verhältnis zwischen Cargors und einem Frachtführer kann daneben kommerzielle, technische, administrative, finanzielle und/oder vertragliche Vereinbarungen umfassen.

Abhängig vom Vertragsmodell des betreffenden Frachtführers kann Cargors bei diesem Frachtführer als Kunde, Customer, Auftraggeber oder Account Holder registriert sein.

Dies ändert nicht ohne Weiteres die rechtliche Stellung von Cargors gegenüber dem Verlader.

D2 – Frachtführermodell 1: unmittelbarer Beförderungsvertrag

Ein Frachtführer kann zulassen, dass der Beförderungsvertrag unmittelbar mit dem Verlader zustande kommt.

VERLADER ───── Beförderungsvertrag ─────► FRACHTFÜHRER
    │                                          ▲
    │                                          │
    └──────────── CARGORS GATEWAY ─────────────┘
              Vermittlung / Verwaltung

In diesem Fall handelt Cargors ausschließlich in der Rolle, die sich aus diesen Bedingungen und der betreffenden Sendung ergibt.

D3 – Frachtführermodell 2: Cargors als Customer/Account Holder

Ein Frachtführer kann verlangen oder vertraglich bestimmt haben, dass Cargors selbst als Customer, vertraglicher Kunde, Auftraggeber oder Account Holder registriert wird.

      VERLADER
          │
          │ Auswahl + Sendung
          │ beschränkte Vollmacht
          ▼
       CARGORS
          │
          │ Customer / Account Holder
          │ beim Frachtführer
          ▼
    FRACHTFÜHRER
          │
          │ physische Durchführung
          ▼
  GÜTER / EMPFÄNGER

In diesem Modell kann der Frachtführer:

Cargors als Kunde registrieren;
Tarife mit Cargors vereinbaren;
Sendungen von Cargors entgegennehmen;
Cargors in Rechnung stellen;
und Cargors für vereinbarte Zahlungsverpflichtungen in Anspruch nehmen.

Dies macht Cargors gegenüber dem Verlader nicht automatisch zum ausführenden oder vertraglichen Frachtführer.

Cargors erbringt die physische Transportleistung nicht und übernimmt die Transporthaftung des Frachtführers nicht.

Sowohl das in Artikel D2 beschriebene Modell als auch das in diesem Artikel D3 beschriebene Modell kann anwendbar sein. Welches Modell auf einen bestimmten Frachtführer oder eine bestimmte Sendung anwendbar ist, hängt von den kommerziellen, vertraglichen und operativen Vereinbarungen zwischen Cargors und dem betreffenden Frachtführer ab.

D4 – Keine allgemeine Handelsvertretung oder Partnerschaft

Abgesehen von der in diesen Bedingungen beschriebenen spezifischen beschränkten Vollmacht entsteht zwischen Cargors und einem Nutzer keine:

Handelsvertretung;
Gesellschaft;
Personengesellschaft;
Joint Venture;
Arbeitsvertrag;
Franchise;
treuhänderische Beziehung;
oder allgemeine Vertretungsbefugnis.

Die beschränkte Vollmacht gilt ausschließlich für die konkret in diesen Bedingungen genannten Handlungen im Zusammenhang mit Sendungen.

E. ZAHLUNG UND FINANZIELLE ABWICKLUNG

E1 – Finanzieller Knotenpunkt

Cargors sorgt für eine zentralisierte finanzielle Abwicklung von Sendungen.

Dies kann bedeuten, dass:

ein Frachtführer Cargors in Rechnung stellt;
Cargors Beträge an einen Frachtführer zahlt;
Cargors dem Verlader Rechnungen stellt;
Cargors Zusatzkosten verarbeitet;
Cargors Gutschriften oder Korrekturen verarbeitet;
und Cargors das Inkasso und die Zahlungsverwaltung übernimmt.

Geldfluss

      VERLADER
          │
          │ Zahlung der Sendung
          ▼
       CARGORS
          │
          │ finanzielle Abwicklung
          ▼
    FRACHTFÜHRER

Die Art der Rechnungsstellung oder Zahlung bestimmt für sich genommen nicht, wer der physische Frachtführer ist, und bringt nicht mit sich, dass Cargors die physische Beförderungsleistung selbst erbringt.

E2 – Rechnungsstellung an den Verlader

Cargors darf dem Verlader nach Durchführung oder erwarteter Durchführung einer Sendung Rechnungen stellen.

Cargors muss den Eingang eines POD oder eines sonstigen Transportdokuments nicht abwarten, wenn vernünftigerweise hinreichende Sicherheit besteht, dass der Beförderungsdienst durchgeführt wurde.

Die Rechnung kann unter anderem bestehen aus:

dem vereinbarten Preis der Sendung;
zusätzlich vereinbarten Diensten;
anwendbaren Zuschlägen;
nachträglich gemeldeten Zusatzkosten;
und einem Entgelt für die Dienste von Cargors, soweit zutreffend.

E3 – Zahlungspflicht besteht unabhängig von Ansprüchen

Der Verlader ist verpflichtet, fällige Rechnungen innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zu begleichen.

Das Bestehen eines Anspruchs gegen einen Frachtführer setzt die Zahlungspflicht des Verladers gegenüber Cargors nicht automatisch aus.

Der Verlader darf Zahlungen wegen eines Anspruchs gegen einen Frachtführer nicht verrechnen, aussetzen oder einbehalten, es sei denn, Cargors stimmt dem schriftlich zu oder zwingendes Recht bestimmt etwas anderes.

Ansprüche werden gesondert gemäß Kapitel C behandelt.

E4 – Verspätete Zahlung

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung schuldet der Verlader ab dem Fälligkeitsdatum die gesetzlichen Verzugszinsen im Handelsverkehr.

Cargors ist berechtigt, angemessene außergerichtliche und gerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen.

Soweit gesetzlich zulässig, betragen die außergerichtlichen Inkassokosten 15 % der offenen Hauptforderung, mindestens jedoch 150 €.

Cargors kann den Account aussetzen, wenn eine fällige Rechnung nach Mahnung oder nach Eintritt des Verzugs unbezahlt bleibt.

F. PFLICHTEN DES FRACHTFÜHRERS

F1 – Professionelle Durchführung

Der Frachtführer steht dafür ein, dass er über alle für die Durchführung erforderlichen Folgendes verfügt:

Genehmigungen;
Registrierungen;
Versicherungen;
Fahrzeuge;
Personal;
Zertifizierungen;
und gesetzlichen Befugnisse.

Der Frachtführer führt den Beförderungsdienst professionell und im Einklang mit den anwendbaren Rechtsvorschriften aus.

F2 – Versicherung

Der Frachtführer verfügt, soweit für seine Tätigkeiten anwendbar, über angemessene Versicherungen, darunter eine Frachtführerhaftpflichtversicherung und die gesetzlich vorgeschriebenen Fahrzeugversicherungen.

Auf Anfrage legt der Frachtführer einen Deckungsnachweis vor.

F3 – Transportdokumentation

Der Frachtführer stellt oder lädt die verfügbaren Transportdokumente so bald wie möglich nach der Durchführung hoch.

Cargors kann eine Sendung administrativ abschließen, wenn hinreichende Sicherheit besteht, dass der Beförderungsdienst durchgeführt wurde, auch wenn noch nicht jedes Transportdokument hochgeladen wurde.

F4 – Zusatzkosten

Der Frachtführer meldet vorhersehbare Zusatzkosten so bald wie möglich und, soweit vernünftigerweise möglich, bevor diese entstehen.

Zusatzkosten, die nicht rechtzeitig gemeldet werden, können von Cargors zurückgewiesen werden, wenn Cargors oder dem Verlader dadurch vernünftigerweise die Möglichkeit genommen wurde, die Kosten zu vermeiden oder zu beurteilen.

G. DAS GATEWAY

G1 – Account

Für die Nutzung bestimmter Dienste ist ein Account erforderlich.

Der Nutzer steht dafür ein, dass die bereitgestellten Daten richtig und aktuell sind.

Der Nutzer ist für die Vertraulichkeit der Zugangsdaten und für Aktivitäten verantwortlich, die über seinen Account stattfinden, es sei denn, es liegt ein Sicherheitsvorfall vor, der Cargors zuzurechnen ist.

G2 – Verfügbarkeit

Cargors bemüht sich in angemessener Weise, das Gateway verfügbar zu halten und ordnungsgemäß funktionieren zu lassen.

Cargors garantiert keinen ununterbrochenen oder fehlerfreien Betrieb.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet Cargors nicht für Verzögerungen, Störungen oder sonstige Folgen für die Durchführung einer Sendung, die ausschließlich oder überwiegend aus vorübergehender Nichtverfügbarkeit, technischen Störungen, Wartung, Cybervorfällen oder technischen Problemen bei Dritten resultieren, es sei denn, der Schaden ist die Folge eines Umstands, für den Cargors gemäß Artikel C4 haftet.

Wartung, Störungen, Cybervorfälle, technische Probleme bei Dritten oder Umstände außerhalb des angemessenen Einflussbereichs von Cargors können zu vorübergehender Nichtverfügbarkeit führen.

G3 – Informationen von Dritten

Ein Teil der Informationen innerhalb des Gateways stammt von Frachtführern, Verladern oder sonstigen Dritten.

Cargors kann nicht garantieren, dass alle von Dritten bereitgestellten Informationen vollständig, aktuell und fehlerfrei sind.

Cargors darf offensichtliche Fehler berichtigen.

G4 – Missbrauch

Es ist untersagt, das Gateway zu nutzen für:

Betrug;
illegale Aktivitäten;
Scheinsendungen;
unbefugtes Scraping oder automatisierte Datenerhebung;
die Störung von Systemen;
Missbrauch von Tarifen;
Bedrohung oder Einschüchterung;
oder sonstige Aktivitäten, die Cargors, anderen Nutzern oder Dritten schaden können.

Bei begründetem Missbrauchsverdacht darf Cargors einen Account oder eine Sendung aussetzen oder stornieren.

H. GEISTIGES EIGENTUM

H1 – Rechte von Cargors

Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an dem Gateway, der Software, der Gestaltung, den Datenbanken, den Marken, den Modellen, den Inhalten und der Technologie stehen Cargors oder ihren Lizenzgebern zu.

Der Nutzer erhält ausschließlich eine beschränkte, widerrufliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur normalen Nutzung des Gateways gemäß diesen Bedingungen.

H2 – Untersagte Nutzung

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Cargors ist es nicht gestattet, das Gateway oder Daten daraus kommerziell zu:

kopieren;
vervielfältigen;
scrapen;
crawlen;
zurückzuentwickeln;
systematisch herunterzuladen;
oder zum Aufbau oder Training konkurrierender Produkte oder Dienste zu verwenden,

soweit ein derartiges Verbot gesetzlich zulässig ist.

I. DATEN, KOMMUNIKATION UND DATENSCHUTZ

I1 – Inhalte

Der Nutzer bleibt für Informationen und Materialien verantwortlich, die er über das Gateway bereitstellt.

Der Nutzer steht dafür ein, dass er befugt ist, diese Daten bereitzustellen, und dass diese keine Rechte Dritter verletzen.

I2 – Nutzung operativer Daten

Cargors darf Daten verarbeiten, soweit dies erforderlich ist für:

die Erbringung der Dienste;
die Transportplanung;
das Tracking;
die Kommunikation;
die Rechnungsstellung;
die Anspruchsbearbeitung;
die Betrugsprävention;
die Sicherheit;
die Produktverbesserung;
die Analyse;
und die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen.

Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung von Cargors und den anwendbaren Datenschutzvorschriften verarbeitet.

I3 – Kommunikation

Der Nutzer stimmt zu, operative Kommunikation unter anderem zu erhalten über:

E-Mail;
Telefon;
SMS;
Push-Nachricht;
API;
und Kommunikation innerhalb des Gateways.

Marketingkommunikation wird nur versandt, soweit hierfür eine gültige Rechtsgrundlage besteht.

I4 – Standortdaten

Aktiviert der Nutzer Standortdienste, so kann Cargors Standortdaten verarbeiten, unter anderem für:

das Tracking;
Statusaktualisierungen;
den Nachweis der Durchführung;
die Anspruchsbearbeitung;
die Betrugsuntersuchung;
und die operative Unterstützung.

Der Nutzer kann den Standortzugriff über die Einstellungen des betreffenden Geräts deaktivieren.

J. FREISTELLUNG

J1 – Unrichtige Informationen oder unbefugtes Handeln

Der Nutzer stellt Cargors von Ansprüchen Dritter frei, die unmittelbar resultieren aus:

bewusst unrichtigen Informationen des Nutzers;
der unbefugten Erteilung einer Sendung;
illegalen Gütern;
der Verletzung von Rechten Dritter;
oder einem dem Nutzer zurechenbaren Verstoß gegen anwendbare Rechtsvorschriften.

Eine Freistellung gilt ausschließlich, soweit der betreffende Anspruch nicht durch Handlungen oder Unterlassungen von Cargors selbst verursacht wurde.

K. RANGFOLGE DER BEDINGUNGEN

K1 – Cargors-Verhältnis

Auf den Vertrag zwischen Cargors und dem Nutzer sind diese Bedingungen anwendbar.

Bei Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen Cargors und dem betreffenden Nutzer geht die gesonderte schriftliche Vereinbarung vor, sofern darin nichts anderes bestimmt ist.

K2 – Beförderungsdienst

Für Gegenstände, die sich ausschließlich auf die physische Durchführung des Beförderungsdienstes beziehen, gelten vorrangig:

zwingende Rechtsvorschriften und Übereinkommen;
spezifische für die Sendung vereinbarte Beförderungsabreden;
anwendbare Frachtführerbedingungen.

Diese Bedingungen bestimmen vorrangig das Rechtsverhältnis zwischen Cargors und ihren Nutzern und sind nicht dazu bestimmt, zwingende Beförderungsvorschriften oder rechtswirksam anwendbare Frachtführerbedingungen außer Kraft zu setzen.

L. ANWENDBARES RECHT UND STREITIGKEITEN

L1 – Cargors und Nutzer

Auf das Rechtsverhältnis zwischen Cargors und dem Nutzer ist niederländisches Recht anwendbar.

Streitigkeiten zwischen Cargors und einem Nutzer werden, sofern zwingendes Recht nichts anderes bestimmt, dem zuständigen Gericht in Rotterdam vorgelegt.

L2 – Streitigkeiten betreffend den Beförderungsdienst

Auf Streitigkeiten, die sich ausschließlich auf den Beförderungsdienst beziehen, können andere Rechtswahl-, Schieds- oder Gerichtsstandsregeln anwendbar sein aufgrund:

zwingenden Beförderungsrechts;
internationaler Übereinkommen;
oder anwendbarer Frachtführerbedingungen.

Diese Bedingungen ändern derartige zwingende oder gesondert vereinbarte Regeln nicht.

M. ÄNDERUNG UND BEENDIGUNG

M1 – Änderung der Bedingungen

Cargors darf diese Bedingungen ändern.

Wesentliche Änderungen werden in geeigneter Weise bekannt gemacht.

Eine geänderte Fassung gilt für Sendungen, die nach dem Inkrafttreten dieser geänderten Fassung erteilt werden, sofern nicht rechtswirksam etwas anderes vereinbart ist.

M2 – Aussetzung und Beendigung des Accounts

Cargors darf einen Account ganz oder teilweise aussetzen oder beenden, unter anderem bei:

Betrug;
schwerwiegendem oder wiederholtem Missbrauch;
Zahlungsrückständen;
Verletzung dieser Bedingungen;
Risiko für die Sicherheit oder Integrität der Plattform;
oder Verstoß gegen anwendbare Rechtsvorschriften.

Bereits entstandene Zahlungs- und sonstige Verpflichtungen bestehen nach der Beendigung fort.

N. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

N1 – Kein Rechtsverzicht

Die nicht unverzügliche Ausübung eines Rechts durch Cargors bedeutet nicht, dass Cargors auf dieses Recht verzichtet.

N2 – Salvatorische Klausel

Erweist sich eine Bestimmung ganz oder teilweise als ungültig, nichtig oder undurchsetzbar, so bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.

Die Parteien werden die betreffende Bestimmung soweit möglich durch eine gültige Bestimmung ersetzen, die deren Zweck und Tragweite möglichst nahekommt.

N3 – Gesamte Vereinbarung

Diese Bedingungen, die betreffende Sendung und etwaige gesonderte schriftliche Vereinbarungen bilden gemeinsam den Vertrag zwischen Cargors und dem Nutzer hinsichtlich des darin geregelten Gegenstands.

O. ZUSAMMENFASSUNG DES CARGORS-MODELLS

Die nachstehenden Schemata dienen ausschließlich der Verdeutlichung. Bei einer Abweichung zwischen einem Schema und dem Text dieser Bedingungen geht der Text vor.

1. Kommerzielle Struktur

      VERLADER
          │
          │ wählt Beförderungsoption
          │ über das Gateway
          ▼
       CARGORS
Technik / Finanzen / Verwaltung
          │
          │ Sendung
          ▼
    FRACHTFÜHRER
          │
          │ führt die Beförderung aus
          ▼
      EMPFÄNGER

2. Vertragliche Struktur

VERLADER ◄──────────────► CARGORS
       Plattform / Dienste
                             │
                             │ gesonderte
                             │ Frachtführerbeziehung
                             ▼
                       FRACHTFÜHRER

Der Frachtführer kann Cargors innerhalb seiner eigenen Systeme als Customer, Kunde, Account Holder oder Auftraggeber registrieren.

Das bedeutet nicht ohne Weiteres, dass Cargors gegenüber dem Verlader selbst zum physischen oder vertraglichen Frachtführer wird.

Die genaue vertragliche Struktur kann je Frachtführer gemäß Artikel D2 und D3 unterschiedlich sein.

3. Finanzielle Struktur

      VERLADER
          │
          │ zahlt die Rechnung
          ▼
       CARGORS
          │
          │ Abwicklung /
          │ Zahlung an Frachtführer
          ▼
    FRACHTFÜHRER

4. Physische Transportleistung

       LADEORT
          │
          ▼
    FRACHTFÜHRER
          │
          │ physische Beförderung
          ▼
     ENTLADEORT

Cargors führt diese physische Beförderungsleistung nicht aus.

5. Anspruchsstruktur

      VERLADER
          │
          │ meldet einen Anspruch
          ▼
       CARGORS
          │
          │ behandelt / leitet weiter
          │ im Namen des Verladers oder zu dessen Gunsten
          ▼
    FRACHTFÜHRER
          │
          │ beurteilt die Haftung
          ▼
      ERGEBNIS
          │
          ▼
       CARGORS
          │
          ▼
      VERLADER

Der Anspruch wird über Cargors behandelt, dies bedeutet jedoch nicht, dass Cargors dadurch die Beförderungshaftung des Frachtführers übernimmt.

P. KONTAKT

Cargors GmbH Speditionstraße 15A 40221 Düsseldorf Deutschland

St.Nr.: 106/5704/8967 USt.Nr.: DE460783309 Registrierungsnummer: 111683

E-Mail: operations@cargors.com Telefon: +31 (0)20 700 8367

– Ende –

NUTZUNGSBEDINGUNGEN CARGORS GMBH